Blog de Paul Jorion

Comme Dagmar Kiderlen renvoyait dans sa traduction en allemand de mon billet d’hier à l’une de mes chroniques dans Le Monde-Économie, cela lui a donné envie de la traduire dans la foulée. Il s’agit de ma chronique du mois de janvier intitulée : La règle d’or, cette blague de potache.

Unsere führenden Politiker in der Euro-Zone scheinen einige Grundkenntnisse im Wirtschaftsrechnen nicht zu beherrschen. Die Folge davon ist, dass sie die Grundsätze der Demokratie erodieren und das Ende der gemeinsamen Währung beschleunigen.

Der europäische Stabilitäts-und Wachstumspakt beschränkt das Jahresdefizit und die Gesamtverschuldung in Bezug auf das BIP : 3% maximal des BIP für das Jahresdefizit, 60% maximal für die Gesamtverschuldung.

Dieser Stabilitätspakt mit seiner « goldenen » 3-Prozent-Regel enthält einen grundlegenden Fehler : denn was ist eigentlich ein ausgeglichener Haushalt ? Ein Haushalt, bei dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen. Warum drückt man dann die Gesundheit eines Staatshaushaltes nicht in dieser Form aus ? 102% Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen : das Land hat ein Defizit von 2 % ; bei 97 % Ausgaben hat es dagegen einen Überschuss von 3%.

Warum vergleicht man die Äpfel der Ausgaben mit den Birnen des BIP, anstatt mit den Äpfeln der Einnahmen ? Sollte das BIP, die Masseinheit für die Wirtschaftskraft eines Landes, ein besseres Stellvertreter-Mass für die Einnahmen sein als die Einnahmen selbst ? Dies wäre vielleicht der Fall, wenn die Besitzer grosser Vermögen nicht Mittel und Wege gefunden hätten, die Steuer durch Steuerflucht oder «steuerliche Optimierung» zu umgehen, und wenn die grossen Konzerne nicht von durch eine gefällige Gesetzgebung garantierten Steuernischen profitieren würden.

Warum also der absurde Vergleich der Staatsausgabne mit dem BIP ? Hören wir, was Guy Abeille dazu sagt, der « Erfinder » der 3-Prozent-Regel :
« Das BIP ist der allgemeingebräuchliche Rettungsring für jeden Makro-Ökonomisten, der nach Referenzen sucht : alles beginnt und endet mit dem BIP, und alle grossen Zahlen scheinen in vernünftiger Weise mit ihm verglichen werden zu können. Also legen wir als Basis das Verhältnis Defizit/ BIP fest. Simpel, einfach und klar. Mit dem Verhältnis Defizit/ BIP hat man scheinbar solide, klare Zahlen. » Und Abeille schreibt weiter, über die 3 Prozent, die er als Grenze vorschlug : « 3%, das klingt gut. (…) 1 % Prozent wäre ein bisschen mager, und sowieso nicht einzuhalten. (…) 2% wären eine inakzeptable Einschränkung , also vergeblich ; und, wie soll man sagen, man spürt, dass die Zahl 2 % irgenwie flach ist, ein Kunstgebilde. Die 3 dagegen ist eine solide Zahl, sie hat illustre Vorgänger in der Geschichte (von denen manche verehrt werden). »

Die 3%-Regel hat folgende Konsequenz : sobald der Zinssatz für die Staatsverschuldung eines Landes die Wirtschaftswachstumsrate übersteigt, verschlechtert sich das Verhältnis Schulden/BIP unweigerlich. Die Sparpolitik, wie sie in Europa unklugerweise praktiziert wird, wirkt sich negativ auf das Wirtschaftswachstum aus, erhöht das Risiko einer schlechteren Benotung seitens der Rating-Agenturen, und führt den so gefürchteten Schereneffekt herbei, da bei sinkender Wachstumsrate der von den Finanzmärkten verlangte Zinssatz auf die Staatsverschuldung steigt.

Die 3%-Regel des Stabilitätspaktes, die ursprünglich einen ausgeglichenen Staatshaushalt garantieren sollte, und die Deutschland naiv genug war, in seine Verfassung aufzunehmen, und heute versucht seinen europäischen Partnern aufzuzwingen, ist –wie wir gesehen haben- nichts anderes als ein schlechter Witz. In dessen Namen wir heute die Demokratie in Europa bedrängen und die gemeinsame Währung ermorden.